Die CDU positioniert sich drei Monate vor den Wahlen als Partei der Internet-Angsthasen. In einem Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Partei unter anderem Internetverbote für Raubkopierer und einen Leistungsschutz für Verlage im Internet. Die CDU will, dass die Internet-Provider den Usern die Zugänge sperren dürfen, die illegal Musik oder Filme herunterladen. Das berichtet die Zeit über einen Entwurf des Wahlprogramms, der dem Magazin vorliegt. Vorbild sei das britische und französische Three-Strikes-Modell. Das französische Vorbild wurde übrigens just vom obersten französischen Verfassungsgericht gestoppt, da es die Grundrechte verletze. Three Strikes bedeutet: Wer beim illegalen Download erwischt wird, erhält eine Verwarnung. Statt der dritten Verwarnung soll dann gleich der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall noch länger.
Der Leistungsschutz für Verlage soll bedeuten, dass diese im Internet nicht schlechter gestellt sein sollen als im normalen Vertriebsgeschäft. Das klingt nach Schutzzöllen, wie es der Zeit-Kommentar formuliert. Dadurch werden die Verlage aber nicht angehalten, neue Vertriebs- und Vermarktungsmodelle für das digitale Zeitalter zu entwickeln. Die viel diskutierte Kultur-Flatrate wäre nach Ansicht vieler Experten ein besserer Weg, die Urheber von Inhalten zu entlohnen.
Außerdem prüft die CDU ernsthaft, ob die so genannte Kinderpornosperre auch auf die so genannten Killerspiele ausgeweitet werden soll.